«Olten – Stadt am und im Fluss», so betitelt der Stadtrat sein neues Regierungsprogramm. Dieses wird er dem Gemeindeparlament an dessen Septembersitzung präsentieren. Parallel dazu hat der Stadtrat seine Rahmenbedingungen bestätigt für das Budget 2022, in dem er zur Finanzierung der aufgegleisten Vorhaben, mit denen die Attraktivität der Stadt Olten wesentlich erhöht werden soll, eine Steuererhöhung vorsieht.
Jeweils zu Beginn der neuen Amtsperiode hat der Oltner Stadtrat gemäss dem in Art. 41 der Gemeindeordnung formulierten Auftrag dem Gemeindeparlament seine Richtlinien zur Gemeindepolitik beziehungsweise sein Regierungsprogramm vorzulegen. Gemäss Art. 23 hat das Gemeindeparlament Beschluss über seine Kenntnisnahme zu fassen.
In seinem Regierungsprogramm mit dem Titel «Olten – Stadt am und im Fluss» erläutert der Stadtrat einleitend und nach einem Rückblick auf die vergangenen vier Jahre die Position des Dokuments in der Kaskade Leitbild der Stadt Olten – räumliches Leitbild der Stadt Olten – Regierungsprogramm und Finanz- und Investitionsplan – Jahresprogramm: Die Instrumente sollen über alle vier Ebenen hinweg konsistent, das heisst möglichst widerspruchsfrei sein. Ihre Inhalte sind koordiniert, das heisst aufeinander abgestimmt – insbesondere das Regierungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan. Und sie sollen – natürlich zunehmend vom übergeordneten Leitbild zum detaillierten Jahresprogramm – möglichst konkrete und somit auch überprüfbare Angaben enthalten.
Ein Blick, der noch viel weiter geht
Weil viele der Zielsetzungen beziehungsweise viele Projekte nicht innerhalb von vier Jahren umgesetzt werden können, hat der Stadtrat für das aktuelle Regierungsprogramm beschlossen, den Blick über das Ende der laufenden Legislaturperiode hinaus zu richten. Im Unterschied zum «Weitblick» wurden die Vorhaben der nächsten vier Jahre mit Teilzielen und Massnahmen konkretisiert und priorisiert. Ganze acht Seiten des Regierungsprogramms umfasst denn auch ein Raster mit nach Schwerpunkten geordneten strategischen Zielsetzungen, mittelfristigen Zielen, Teilzielen bis 2025 sowie dazugehörigen Massnahmen.
Die im Regierungsprogramm 2021-2025 aufgezeigten Stossrichtungen, Ziele und Massnahmen verdeutlichen, dass in der Stadt Olten, welche aus ihrer Lage am Fluss verstärkt Nutzen ziehen will, vieles im Fluss ist. Die vom Stadtrat dabei verfolgte Vision stellt die Menschen in den Vordergrund: Sie leben, arbeiten und wohnen laut der stadträtlichen Vision gerne in Olten, weil ihnen
• die Stadt der guten Chancen zu einer positiven Ausgangslage verhilft;
• die Stadt der kurzen Wege einen vielfältigen Mobilitätsmix bietet;
• die Stadt der aktiven Teilhabe ein Mitwirken am städtischen Leben erlaubt;
• die Stadt der Nachhaltigkeit die Lebensqualität langfristig sichert;
• die Stadt mit einem guten Wirtschaftsund Investitionsklima attraktive Arbeitsplätze ermöglicht;
• die Stadt als Regionalzentrum eine breitgefächerte Angebotspalette zur Verfügung stellt.
Veränderte Anforderungen
Neben eher ortsspezifischen betreffen die im Regierungsprogramm aufgezählten Ziele und Massnahmen auch übergeordnete Themen wie den Klimaschutz oder die Folgen der Corona-Pandemie. Beide haben die Anforderungen an ein Regionalzentrum wie Olten verändert: Beim Klimaschutz sieht der Stadtrat eine Rolle der öffentlichen Hand als Wegbereiterin. Mit Corona steigen aufgrund von Erfahrungen mit eingeschränkter Mobilität und Homeoffice der persönliche Platzbedarf und der Wunsch, auch in der dritten Lebensphase ein möglichst selbstbestimmtes Leben in eigenen Wohnstrukturen zu verbringen. Und der Ruf nach einer «schönen» Umgebung mit verkehrsberuhigten Strassen, grünen Aussenräumen und attraktiven Naherholungsgebieten, die sich einem erhöhten Nutzungsdruck ausgesetzt sehen. Der Detailhandel ist noch verstärkt durch den Online-Handel gefordert und auf ein gutes Zusammenwirken mit Gastronomie, Aussenräumen und Freizeiterlebnis angewiesen.
In diesem Umfeld sieht der Stadtrat die Rolle der öffentlichen Hand als lenkende Kraft mit Eigenvorhaben und mit der Unterstützung Dritter. Neben der «Kür» in Form der im Regierungsprogramm aufgezeigten Projekte, die der Stadtrat in der kommenden Amtsperiode – unter der Voraussetzung entsprechender finanzieller und personeller Ressourcen – umsetzen will, streicht er dabei aber auch die «Pflicht» heraus: Die Haupttätigkeit der Stadtverwaltung besteht im weniger spektakulären Alltagsgeschäft und Dienstleistungen von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zivilschutz. Diese – nicht zuletzt dank dem grossen Einsatz der Mitarbeitenden – auf hohem Niveau weiterzuführen: dies bleibt auch in der neuen Amtsperiode eines der wichtigsten Ziele des Stadtrates.
Aufgegleiste Vorhaben finanzieren
Das Regierungsprogramm enthält auch zwei Aussagen zu den städtischen Finanzen und zur Steuerbelastung. Analog zu den Richtlinien zu Finanzplan und Budget, die sich der Stadtrat im vergangenen Frühling gegeben hat, hat er sich zum Ziel gesetzt, in der neuen Legislatur den Steuersatz für natürliche Personen in der tieferen Hälfte aller Solothurner Gemeinden zu behalten und die Pro-Kopf-Verschuldung nicht auf über 4000 Franken anwachsen zu lassen.
Im Budget 2022 wird der Stadtrat eine massvolle Steuererhöhung für die natürlichen und die juristischen Personen von aktuell 108% auf 112% beantragen. Diese soll – neben einer zusätzlichen Verschuldung – zur Finanzierung der anstehenden Investitionen beitragen, mit denen die Attraktivität der Stadt Olten wesentlich erhöht werden soll. Der Stadtrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass er für die grossen aktuellen Vorhaben – unter anderem neue Schulanlage Kleinholz, Neuer Bahnhofplatz Olten nbo, Erneuerung Kunstmuseum, Sanierung Kremationsofen, Neugestaltung Ländiweg – verbindliche Aufträge des Parlaments oder sogar des Volks erhalten hat; nun muss auch für deren Finanzierung aufgekommen werden.