Der Solothurner Regierungsrat setzt die Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre. Im Zentrum des Legislaturplans 2021 – 2025 stehen die digitale Transformation und der Klimawandel.
Der Legislaturplan stellt das oberste politische Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates dar. Er gilt für jeweils vier Jahre. In den Jahren 2021 bis 2025 bilden die digitale Transformation und der Klimawandel die Schwerpunkte. Sie sind beide grosse gesellschaftliche Herausforderungen, die das staatliche Handeln und die Art und Weise der Erfüllung der Staatsaufgaben im Kanton Solothurn beeinflussen.
Die digitale Transformation prägt unseren Alltag immer mehr. Der Wandel von analog zu digital hat bereits nahezu alle Branchen und Berufsbilder erfasst. Die Verwaltung des Kantons Solothurn muss mit dieser Entwicklung Schritt halten. Die sich bietenden Möglichkeiten der digitalen Transformation sollen laut Mitteilung der Staatskanzlei «weiter ausgeschöpft, gefördert, optimiert und koordiniert » werden.
Der Kanton Solothurn muss sich auch mit den unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels auseinandersetzen. Die weltweiten und wichtigen Bemühungen, den Ausstoss von Treibhausgasen zu verringern und damit den Temperaturanstieg zu bremsen, können den Klimawandel kurzfristig nicht aufhalten. Ziel ist aber, dass der Kanton trotz Klimawandel ein angenehmer Lebensraum für die Bevölkerung bleibt, der Wirtschaft weiterhin gute natürliche Voraussetzungen bietet und auch künftig über vielfältige und wertvolle Lebensräume verfügt.
Die politischen Schwerpunkte des Legislaturplans orientieren sich am Leitbild für den Kanton Solothurn – konkret an den drei Leitsätzen zu den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Die im Legislaturplan aufgeführten strategischen Ziele sind den folgenden Leitsätzen zugeordnet:
1. Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken.
2. Lebensgrundlagen nachhaltig schützen und nutzen.
3. Individualität achten und nutzen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.
Die strategischen Ziele werden durch verschiedene Handlungsziele konkretisiert. Diese sind anhand von Indikatoren und Standards messbar und enthalten Angaben zum gesetzgeberischen Anpassungsbedarf. Der Legislaturplan mit seinen Schwerpunkten und Zielen gilt auch als Orientierungsrahmen für andere Planungs und Steuerungsinstrumente. So stellt er die Grundlage dar für den integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP), die mehrjährigen Globalbudgets, den Voranschlag und die Jahresplanung der Departemente. Der Legislaturplan enthält nur die wichtigsten mittelfristigen Ziele. Im Unterschied dazu umfasst der IAFP alle Aufgabenbereiche und zeigt die Massnahmen und die Finanzentwicklung in umfassender Weise auf.