Die Beauftragte für Information und Datenschutz im Kanton Solothurn schaut auf ein arbeitsintensives Jahr 2022 zurück. Sie beantwortete mehr als 300 Anfragen von Behörden, Bürgerinnen und Bürgern. Sie führte zudem Schlichtungsverfahren durch, nahm Stellung zu Gesetzesentwürfen, prüfte geplante Datenbearbeitungen und kontrollierte bestehende Abläufe.
Dr. Judith Petermann Büttler, Beauftragte für Information und Datenschutz im Kanton Solothurn, hat im vergangenen Jahr Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden in mehr als 300 Fällen beraten, wie die Staatskanzlei mitteilt. Im Vordergrund standen nach wie vor die Anfragen von Behörden, sie machten rund zwei Drittel aller Anfragen aus. Die Behörden schätzten es laut Mitteilung, dass sie sich bei komplexen Fragestellungen oder bei Unsicherheiten an die Beauftragte wenden konnten und rasch eine Antwort erhielten.
Die Fälle, die an die Beauftragte herangetragen wurden, waren vielfältig. Behörden fragten beispielsweise, wie lange die Covid-Verfügungen aufzubewahren seien und welche Auswirkung die Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG-Revision) für Solothurner Behörden habe. Bürgerinnen und Bürger wandten sich oft an die Beauftragte, wenn sie Zweifel hatten, ob eine Datenweitergabe im konkreten Fall rechtskonform war. So wurde sie beispielsweise gefragt, ob ein Jungschützenverein die Adressen der Jugendlichen rechtskonform erhalten habe, wie im neusten Tätigkeitsbericht 2022 nachzulesen ist.
Schlichtungsverfahren nützlich und sinnvoll
Im Berichtsjahr konnten sieben sogenannte Schlichtungsverfahren abgeschlossen werden. Ein solches Verfahren können Personen bei der Datenschutzbeauftragten beantragen, wenn sie bei einer Behörde Informationen, gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip, verlangt und nicht erhalten haben. Die Beauftragte konnte in fast allen Fällen durch Beratung und Vermittlung eine Lösung herbeiführen. Die Zugangsgesuchstellenden erhielten einen Teil oder sämtliche verlangten Informationen. In einem einzigen Fall, so die Mitteilung der Staatskanzlei weiter, konnte keine Einigung erzielt werden und die Beauftragte musste eine Empfehlung erlassen. Sie riet der Behörde, die verlangten Informationen bekanntzugeben.
Mehr Schulungen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip
Judith Petermann Büttler konnte im Berichtsjahr nach einem coronabedingten Unterbruch wieder vermehrt Schulungen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip durchführen. Das Interesse an diesen Weiterbildungsmöglichkeiten sei gross gewesen, heisst es. Die Beauftragte erfüllte gemäss dem gesetzlichen Auftrag aber noch viele weitere Aufgaben: So prüfte Judith Petermann Büttler insbesondere geplante Datenbearbeitungen im Rahmen von Informatikprojekten, kontrollierte bestehende Abläufe und nahm auch Stellung zu Gesetzgebungsprojekten.
Sie arbeitet fachlich selbstständig und unabhängig
Ende letzten Jahres wurde unter der Federführung der Staatskanzlei eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vorzubereiten. Die Beauftragte arbeitet in dieser Arbeitsgruppe in beratender Funktion mit. Die Arbeitsgruppe kann sich auf Vorarbeiten stützen, welche Petermann Büttler im Vorfeld eingereicht hatte.
Die Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn arbeitet fachlich selbstständig und unabhängig. Sie berät und überwacht die kantonale Verwaltung, die Gemeinden, die selbstständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie Private, welche öffentliche Aufgaben erfüllen. Die gesetzlichen Aufgaben erledigen sie und ihr kleines Team seit Mitte 2022 mit insgesamt 360 Stellenprozenten.