Der Bundesrat will ein Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen. Der Regierungsrat begrüsst zwar Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen, die Schaffung eines Bundesgesetzes lehnt er ab. Es sei auch sicherzustellen, dass Mehrkosten nicht einseitig auf Kantone und Gemeinden zurückfallen.
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert werden. Der Bundesrat will dazu ein neues Bundesgesetz schaffen. Darin werden zehn zentrale Bereiche mit neuen Vorgaben geregelt, die einheitlich für den gesamten Pflegebereich gelten sollen, wie wöchentliche Höchstarbeitszeit, Ausgleich von Nachtarbeit, Mindestdauer von Pausen, Umkleidezeit. Der Regierungsrat begrüsst die Vorschläge für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Jedoch lehnt er die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes ab. Die Durchführung der Kontrolle der Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen werde bereits heute von den Arbeitsinspektoraten vorgenommen.
Exekutive fordert mehr Transparenz bezüglich Kostenfolgen
Der Regierungsrat fordert ausserdem eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage, insbesondere mehr Transparenz in Bezug auf die Kostenfolgen. Die Mehrkosten müssten von den regulären Tarifierungs- und Finanzierungssystemen aufgefangen werden und dürfen laut der Solothurner Exekutive «nicht einseitig auf die Kantone und Gemeinden zurückfallen ». Sie fordert vom Bund eine verbindliche Zusage, wie die Leistungen der Krankenversicherung in angemessener Weise erhöht werden können, damit die Mehrkosten von den Krankenversicherern und den Restfinanzierern, Kantone und Gemeinden, im gleichen Verhältnis getragen werden.
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die vorgeschlagene Reglementierung der Masterstufe Pflege und des Berufs der Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten auf Gesetzesstufe ausdrücklich. Einerseits werde dadurch die Möglichkeit zur beruflichen Weiterentwicklung im Bereich der Pflege verbessert. Andererseits sei dies wichtig für die Patientensicherheit sowie für die Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft auf Augenhöhe und für die Attraktivität dieses Berufsprofils insgesamt.