Der Regierungsrat hat den kantonalen Richtplan vergangene Woche angepasst. Die Anpassung 2022 betrifft unter anderem Bereiche wie Logistik, Freizeit, Velorouten, Landwirtschaftsgebiet und Gewässer. Auch soll ein Gesamtverkehrskonzept Olten-Gäu erarbeitet werden.
Der kantonale Richtplan bildet das zentrale Instrument zur Steuerung der räumlichen Entwicklung im Kanton Solothurn. Er koordiniert die raumwirksamen Tätigkeiten durch behördenverbindliche Beschlüsse.
Der Kanton hat im Frühling 2023 ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt, um den Richtplan anzupassen. Zur Diskussion standen vier Vorhaben für Logistikerweiterungen und acht Eignungsgebiete für Gewächshäuser. Zusätzlich ging es auch um das Hochwasser- und Aufwertungsprojekt Dünnern (von Oensingen bis Olten). Ein neues Gebiet für Freizeit und Erholung (Gebiet Bergmatten in Hofstetten-Flüh) und die Festlegung für kantonale Velorouten waren ebenfalls Teil des Verfahrens, wie die Staatskanzlei in ihrer Mitteilung an dieMedien schreibt. Zudem sollten Regelungen für den Umgang mit Fruchtfolgeflächen eingeführt werden.
Rund 70 Teilnehmende am Mitwirkungsverfahren
Beim Bau- und Justizdepartement sind während der öffentlichen Auflage der Richtplananpassung über 400 Rückmeldungen eingegangen. Gut 70 Teilnehmende am Mitwirkungsverfahren hatten Einwendungen zu den Logistikerweiterungen von Post (Härkingen und Egerkingen), Murpf (Hägendorf), Migros (Neuendorf und Egerkingen) und Coop (Wangen bei Olten und Rickenbach). Die Einwendungen betrafen ebenfalls die Velorouten von kantonaler Bedeutung und die Eignungsgebiete für Gewächshäuser in Egerkingen, Gunzgen, Oberbuchsiten und Oensingen. Sieben Gemeinden waren mit der Behandlung ihrer Einwendungen durch das Bau- und Justizdepartement nicht einverstanden und reichten beim Regierungsrat Beschwerde ein.
Bekenntnis, Herausforderungen bezüglich Verkehr zügig anzugehen
Der Regierungsrat hält im Grundsatz an den Inhalten der Richtplananpassung 2022 fest. Aufgrund der Einwendungen und den darauffolgenden Beschwerden der Gemeinden werden aber laut Mitteilung einzelne Beschlüsse angepasst und Präzisierungen vorgenommen. Diese beziehen sich insbesondere auf griffige Handlungsanweisungen für die nachfolgende kantonale Nutzungsplanung zu den vier Vorhaben für Logistikerweiterungen und die Eignungsgebiete für Gewächshäuser. Ausserdem wird mit einem neuen Planungsauftrag zur Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts Olten- Gäu ein klares Bekenntnis abgegeben, die Herausforderungen im Gäu bezüglich Verkehr «zügig und gesamtheitlich sowie unter Einbezug der Gemeinden» anzugehen.