Der Bundesrat will sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Weil ihm die geplanten neuen Regelungen im Netz viel zu wenig weit gehen, will Guido Fluri, der Unternehmer mit Thaler Wurzeln, mit Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft ganz rasch die «Internet-Initiative» starten. Fluri hatte bereits die Wiedergutmachungsinitiative zum Erfolg gebracht.
Die Schweizer Behörden, Politiker und Politikerinnen schlagen Alarm – immer mehr Jugendliche werden im Internet für Gewalttaten radikalisiert. Kinderpornografie nimmt dramatisch zu, ebenso kriminelle Machenschaften, die vor allem ältere Menschen treffen. Mit Desinformation und Fake News greifen fremde Staaten unsere Demokratie gezielt an. Mit künstlicher Intelligenz können heute entsprechende Bilder und Bewegtbilder zudem seriell und hyperrealistisch produziert und verbreitet werden. «Wir sind an einem Wendepunkt: Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät», wird Guido Fluri in einer Mitteilung seiner gleichnamigen Stiftung zitiert.
Ende Oktober hat der Bundesrat beschlossen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz zu verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. «Mit dieser Vorlage nimmt der Bundesrat ein wichtigesThema auf, doch geht sie viel zu wenig weit», sagt Guido Fluri. Für alle, die sich mit den Gefahren beschäftigten, sei die aktuelle Vorlage «enttäuschend» und «zu wenig zukunftsweisend ». Das sei absehbar gewesen, sagt Fluri: «Seit Wochen arbeiten wir darum mit Expertinnen und Experten an einer Initiative, die den Schutz der Schweizerinnen und Schweizer tatsächlich verbessert. Diese müssen wir nun lancieren.»
Gegen Fake News und Desinformation
Im Kern geht es gemäss Fluri um eine Volksinitiative für ein «sicheres Internet». Der Schutz der Schweiz im digitalen Raum müsse viel weiter umfasst werden. Nur so lasse sich die demokratische Gesellschaft vor kriminellen Machenschaften in Internet konsequent schützen. «Dabei geht es insbesondere auch um ausländische Einflussnahme in der politischen Willensbildung und den Kampf gegen Fake News und Extremismus im Netz.» Wie Fluri weiter mitteilt, ist er bereit, alle notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen, um eine nachhaltige Gesetzgebung erreichen zu können. Dabei werde er mit allen Kräften zusammenarbeiten, die den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat auch im digitalen Raum in der Schweiz verteidigen wollen.
Er weiss, wie es geht
Guido Fluri, in Matzendorf und in Mümliswil als Verdingkind und in Heimen aufgewachsen, hat 2014 erfolgreich die sogenannte «Wiedergutmachungsinitiative » lanciert, die zu einem umfassenden Aufarbeitungsgesetz geführt hat, das alle Forderungen der Initiative im Kern übernommen hat. In Folge der politischen Arbeit ist es in der Schweiz zu einer Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gekommen. Fast 12 000 Betroffene haben eine Solidaritätszahlung erhalten. Fluri hat im früheren Kinderheim in Mümliswil eine Gedenkstätte für Opfer der damaligen Praxis errichtet und für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus der Ukraine gesorgt.
Guido Fluri wohnt in Zug und blickt auf eine Tellerwäscherkarriere zurück. Sein Vermögen, das er mit Immobiliengeschäften gemacht hat, wird auf 350 bis 400 Millionen Franken geschätzt.