Der Solothurner Regierungsrat hat grosse Vorbehalte gegenüber dem Projekt Cargo sous terrain, insbesondere aufgrund der Einflüsse auf das Grundwasservorkommen im Gäu und Niederamt. Das passt zu den aktuellen Schlagzeilen, das Gütertunnel-Projekt stecke in der Krise – oder stehe sogar vor dem baldigen Aus.
Unter dem Titel Cargo sous terrain (CST) plant die privatrechtliche Cargo sous terrain AG den Bau eines unterirdischen Tunnelsystems für den Gütertransport. Der Anzeiger TGO hat mehrfach über dieses Jahrhundertprojekt berichtet. Nun mehren sich allerdings die Schlagzeilen, das Projekt stecke tief in der Krise. Fakt ist: Die Verantwortlichen der 500 Kilometer langen, unterirdischen Güterbahn müssen das Vorhaben grundlegend überprüfen und Mitarbeitende, so auch den CEO, entlassen. Die Migros wird kein weiteres Geld sprechen, wie etwa die «NZZ» vergangene Woche berichtet hat. Ein Grund für die Krise von CST sind die kritischen Stellungnahmen der betroffenen Kantone und Gemeinden, wo die Rede ist von überhasteter Planung, Beeinträchtigung des Grundwassers bis hin zum Verkehrskollaps an den Orten, an denen die unterirdische Güterbahn an die Strasse angeschlossen wird. Die 1. Etappe von CST soll vom Gäu nach Zürich führen. Solothurn ist als Standortkanton mit dem Tunnel vom Gäu bis an die Kantonsgrenze zum Aargau betroffen, welcher die drei Hubs Neuendorf, Härkingen und Rickenbach anbindet. Zusätzlich werden weitere betriebsnotwendige Anlagen benötigt.
Regierung spricht Klartext …
Weil das Vorhaben sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirkt, hat der Bund einen Sachplan Unterirdischer Gütertransport erarbeitet. Darin werden die raumplanerischen Interessen zwischen CST, Bund und Kantonen abgestimmt. Um die Akzeptanz bei allen Betroffenen im Kanton Solothurn zu erhöhen, erwartet der Regierungsrat laut seiner Mitteilung an die Medien vom Bund wie auch vom Vorhabenträger einen «stufengerechten Einbezug sowie eine transparente Kommunikation». Es bestünden grundsätzliche Bedenken gegenüber einer nationalen Verkehrsinfrastruktur, die auf privater Initiative beruhe und eigenwirtschaftlich betrieben werde. Der Regierungsrat fordert den Bund auf darzulegen, wie dies langfristig funktioniert und welche Kontrollmechanismen bestehen. «Aus unserer Sicht ist eine Umsetzung im Kanton Solothurn nur denkbar, wenn dem Kanton und den Gemeinden daraus konkrete Vorteile erwachsen», spricht die Exekutive Klartext.
… und erwartet eine Aussprache
Vorbehalte hat der Kanton insbesondere bezüglich der möglichen Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung, da das Vorhaben bedeutende Grundwasservorkommen tangiert. Zudem beurteilt er die Standortwahl für die projekteigene Aushubdeponie Bergrüti in Dulliken sowie die verkehrlichen Auswirkungen bezüglich der Funktionsfähigkeit der bestehenden kantonalen und kommunalen Strasseninfrastruktur kritisch. Der Nachweis, dass dem Vorhaben keine unlösbaren Konflikte entgegenstehen, sieht er zum heutigen Zeitpunkt als «noch nicht erbracht ». Der Regierungsrat erwartet, dass der Bund für den weiteren Fortgang des Sachplanverfahrens eine Aussprache zwischen den von der 1. Etappe direkt betroffenen Kantonen und dem Bund auf höchster Ebene durchführt. Der Kanton hatte die Gemeinden zur Anhörung und die Bevölkerung zur Mitwirkung eingeladen. Die Rückmeldungen wurden, sofern von kantonalem Interesse, in die Stellungnahme der Regierung eingebunden.