Infolge Demission scheiden Pius Meienberger, SP Olten, und Ramon Christen, SVP Stadt Olten, per 31. Dezember 2024 aus der Rechnungsprüfungskommission aus. Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, hat die Eingabestelle die Listenvertretung aufzufordern, innert Frist einen Wahlvorschlag einzureichen (§ 127 Abs. 1 GpR). Gemäss § 127 Absatz 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) gilt die vorgeschlagene Person als in stiller Wahl gewählt.
Gemäss Wahlvorschlag der Liste SP Olten, eingegangen am 8.11.2024, sowie der Liste SVP Stadt Olten, eingegangen am 20.11.2024, werden somit für den Rest der Amtsperiode 2021–2025 per 1. Januar 2025 als ordentliche Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission der Einwohnergemeinde Olten als gewählt erklärt:
SP Olten: Erik Schrader, 1990, Chemiker, Aarauerstrasse 153
und
SVP Stadt Olten: Olivier Meyer, 2001, Portfolio Manager, Ringstrasse 7
Rechtsmittel:
Beschwerde an das Verwaltungsgericht (eingeschrieben) innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der Publikation der stillen Wahl mit öffentlichem Anschlag (oder im Publikationsorgan der Gemeinde) (§§ 157 und 160 GpR).
STADTKANZLEI OLTEN
