Die städtische Finanzkommission empfiehlt dem Parlament, dem Budget 2021 zuzustimmen. Das Oltner Parlament wird an seiner heutigen Sitzung darüber entscheiden.
Die siebenköpfige Finanzkommission prüfte das Budget eingehend, nachdem sie die nach der vorherigen Fragerunde erhaltenen Informationen und Unterlagen gesichtet hatte. Die Fiko wird dem Parlament einige wenige Anpassungen vorschlagen und empfiehlt, dem Budget 2021 zuzustimmen. Den Finanz- und Investitionsplan 2021-2027 des Stadtrats nimmt die Fiko zur Kenntnis.
Das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2021 geht von einem Verlust von 3,7 Mio. Franken aus. Die grössten Abweichungen im Aufwand zum Vorjahr sind höhere Abschreibungen aufgrund gesteigerter Investitionstätigkeit, höhere Pro-Kopf-Beiträge im Leistungsfeld Alter und der gesetzlichen Sozialhilfe sowie beim Sachaufwand, ein Grossteil davon aufgrund höherer Uneinbringlichkeit von Steuern und Gebühren. Beim Steuerertrag machen sich nebst Ertragseinbrüchen aufgrund der Covid-Pandemie auch die Auswirkungen der STAF-Vorlage stark bemerkbar. Das Budget 2021 sieht unveränderte Steuerfüsse von 108% für Einwohner wie auch für Unternehmen vor. Geplant sind rund 14 Mio. Franken für Nettoinvestitionen, wobei knapp zwei Drittel davon in den Werterhalt fliessen. Entwicklungsinvestitionen sind im Bereich Schulraum Kleinholz, Dreifach-Turnhalle, Planung neues Kunstmuseum, Umsetzung Motion Aktivierung Ländiweg, Parkleitsystem, Planung Stadtteilverbindung Hammer und neuer Bahnhofplatz geplant.
Der Finanz- und Investitionsplan 2021-2027 zeichnet sich durch hohe Nettoinvestitionen im Rahmen von rund 116 Mio. Franken aus und führte in der Fiko zu kontroversen Diskussionen. Grosse Erweiterungsinvestitionen sind aufgrund steigender Schülerzahlen für den Schul- und Sportraum, Erneuerung Kunstmuseum und den neuen Bahnhofplatz geplant. Die restlichen 31,2 Prozent der Investitionen sind für Werterhalt in den Bereichen des Strassen- und Hochbaus sowie für Sanierungen der Schulanlagen, der Sportstätten Kleinholz, des Schwimmbads sowie für Investitionen in die Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall vorgesehen.