Die Stadt Olten will investieren – gleich in mehrfacher Hinsicht, wie der Stadtrat am Montag bei der Vorstellung seines Jahresprogramms 2022 vor den Medien ausführte. Einerseits in seine Standortattraktivität, wie Projekte in den Bereichen Schulraumplanung, Bahnhofplatz oder Kunstmuseum zeigen, aber auch in seine nachhaltige Zukunft. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung einiger dieser stadträtlichen Pläne ist die Überwindung der aktuellen Budgetblockade.
Wenn der Oltner Stadtrat sein Jahresprogramm unter das Motto «Investieren in die Attraktivität der Stadt» stellt, so kann dies durchaus als Versuch verstanden werden, die geplanten Steuererhöhungen zu legitimieren – Steuererhöhungen auf Vorrat, wie die Gegner des Budgets 2022 argumentieren, über welches die Stadt am 13. Februar abstimmt. Denn Fakt ist: Nach Millionengewinnen in den Vorjahren dürfte die städtische Rechnung statt eines budgetierten Verlustes von 3,7 Mio. Franken einen Gewinn von bis zu 5 Mio. Franken ausweisen. Deshalb der Vorwurf der Gegnerschaft aus dem bürgerlichen Lager: Hier würden Steuern auf Vorrat erhöht.
Der Stadtrat blickte im Rahmen seiner Präsentation am Montag zurück und durfte feststellen, dass Verwaltung und Politik im letzten Jahr trotz Pandemie zahlreiche Ziele erreichen konnten. So genehmigte das Volk den Baukredit für das neue Schulhaus Kleinholz und eine Dreifachturnhalle und es wurden mit Unterstützung des Parlaments die Vorprojektphase Neuer Bahnhofplatz Olten und die Attraktivierung des Ländiwegs gestartet. Die SIP Olten (Sicherheit – Intervention – Prävention) nahm Anfang Jahr mit einem dreijährigen Pilotversuch ihre Arbeit auf. Die Sanierung der Aussenanlagen des Schulhauses Säli konnte wie auch die Neugestaltung der Innenstadt abgeschlossen und ein Parkleitsystem eingeweiht werden. Ferner wurden für die Stadtverwaltung eine Klimastrategie 2040 und eine nachhaltige Beschaffungspraxis definiert. Im Stadtzentrum wurde der Architekturwettbewerb für die Erneuerung des Kunstmuseums und das benachbarte Wohn- und Geschäftshaus durchgeführt. Als erster Baustein der Ortsplanrevision wurde das räumliche Leitbild erarbeitet, zu dem gegen Ende Jahr eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt wurde.
Pandemie und Budgetblockade
Diese und viele andere Projekte möchte der Oltner Stadtrat fortsetzen – auch wenn sich, wie am Montag betont wurde, erneut keine einfachen Zeiten anbahnen: Einerseits ist in Sachen Pandemie noch kein Ende in Sicht, was insbesondere im Bildungsbereich für grossen Mehraufwand sorgt. Andererseits ist da die erwähnte Budgetblockade, die so oder so Verzögerungen nach sich ziehen wird. Von der Blockade nicht betroffen sein wird der Neubau der Schulanlagen Kleinholz, deren Baubeginn im Frühling erfolgen soll. Und auch für die laufende Vorprojektphase des Neuen Bahnhofplatzes Olten wie auch für die Attraktivierung des Ländiwegs und des Aareufers beim Pontonierhaus stehen die erforderlichen Mittel aufgrund früherer Parlamentsentscheide bereit. Das Gleiche gilt für die Ausarbeitung einer Parlamentsvorlage zum Projektierungskredit betreffend Erneuerung des Kunstmuseums und für den parallel dazu laufenden Investorenwettbewerb für die Liegenschaft Kirchgasse 8.
Für die Fortsetzung der Ortsplanrevision braucht es hingegen neue Mittel, sobald das Gemeindeparlament im ersten Halbjahr über das räumliche Leitbild befunden hat. Auch für die Projektierung weiterer Schritte in der Schulraumplanung, der Stadtteilverbindung Hammer und der Sanierung des Kremationsofens oder für ein Betriebs- und Nutzungskonzept für die Dreifachturnhallen Stadthalle, Kleinholz und Giroud-Olma sind die Ausgaben Teil des noch nicht genehmigten Budgets 2022, für das der Stadtrat angesichts der hohen anstehenden Investitionen besagte umstrittene Erhöhung des Steuerfusses beantragt hatte. Vorläufig auch noch nicht ausgelöst werden können die Erarbeitung des geplanten Konzepts zur frühen Förderung der Kinder im Vorschulalter, die Ausschreibung einer neuen Geschäftsverwaltungssoftware für die Stadtverwaltung und die geplante Umfrage beim städtischen Personal. Und auch für die Umsetzung allfälliger definitiver baulicher Massnahmen der Verkehrsberuhigung im Säliquartier, über die nach der aktuell laufenden qualitativen Umfrage in der Quartierbevölkerung entschieden werden soll, muss ein rechtskräftiges Budget her.
Umsetzung der Klimastrategie
Mitte Jahr wird die neue Fachstelle Energie, Klima und Umwelt ihre Tätigkeit aufnehmen, nachdem das Referendum gegen diesen Parlamentsentscheid nicht ergriffen wurde. Sie wird sich schwergewichtig mit der Umsetzung der Klimastrategie 2040 der Stadtverwaltung und mit der vom Parlament beschlossenen Zielsetzung Energiestadt Gold befassen und die Umsetzung der vom Stadtrat beschlossenen nachhaltigen Beschaffungspraxis begleiten.
Im Sozialbereich ist der Gang ans Parlament für das Projekt Cannabis-Abgabe vorgesehen, sollten die Abklärungen der ersten Phase des Vorprojekts grünes Licht ergeben. Die Einsätze der SIP werden weitergeführt und weitere Massnahmen – im Bereich der Innenstadt, aber auch im Zusammenhang mit der Attraktivierung des Ländiwegs – geprüft. Mit den Partnergemeinden fortgesetzt werden die Gespräche für einen neuen Vertrag der Sozialregion Olten.