Folgende vom Gemeindeparlament der Stadt Olten am 25. und 26. September 2024 gefassten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum:
• Verlängerung Untermiete Giroud-Olma-Halle/Kreditgenehmigung
(Beschluss Ziffer I/2)
• Totalrevision der Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711)/Genehmigung
(Beschluss Ziffer I/1)
Die Referendumsunterlagen können von den Stimmberechtigten auf der Stadtkanzlei, Stadthaus, 8. Stock, eingesehen werden.
Referendumsfrist: 30 Tage ab 4. Oktober 2024 bis 4. November 2024. Im Übrigen wird auf Art. 14 der Gemeindeordnung verwiesen.
Olten, 3. Oktober 2024
NAMENS DES GEMEINDEPARLAMENTES DER STADT OLTEN
Der Präsident:
Thomas Fürst
Der Stadtschreiber:
Markus Dietler
