Folgende vom Gemeindeparlament der Stadt Olten am 27. und 28. November 2024 gefassten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum:
• Gassenarbeit und Sicherheitsdienst / Kreditgenehmigung
(Beschluss Ziffer I/1-2)
• Neuorganisation Arbeitssicherheit Feuerwehr / Genehmigung
(Beschluss Ziffer I/1)
• Werterhaltung Hochbauten, Stellenaufstockung / Bewilligung
(Beschluss Ziffer I/1)
• Direktionssekretariat Bildung und Sport, Pensenerhöhung administrative Unterstützung Primarschulstandorte und Personaladministration / Genehmigung
(Beschluss Ziffer I/1)
• Stelle Sportkoordination / Genehmigung
(Beschluss Ziffer I/1)
• Budget 2025 / Genehmigung
(Beschlüsse Ziffern 1-9)
Die Referendumsunterlagen können von den Stimmberechtigten auf der Stadtkanzlei, Stadthaus, 8. Stock, eingesehen werden.
Referendumsfrist: 30 Tage ab 6. Dezember 2024 bis 4. Januar 2025. Im Übrigen wird auf Art. 14 der Gemeindeordnung verwiesen.
Olten, 5. Dezember 2024
Namen des Gemeindeparlamentes der Stadt Olten
Der Präsident:
Thomas Fürst
Der Stadtschreiber:
Markus Dietler
