Folgender vom Gemeindeparlament der Stadt Olten am 21. Mai 2025 gefasster Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum:
Teilrevision Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Olten (SRO 711) / Genehmigung (Beschluss Ziffer I/1–3)
Die Referendumsunterlagen können von den Stimmberechtigten auf der Stadtkanzlei, Stadthaus, 8. Stock, eingesehen werden.
Referendumsfrist: 30 Tage ab 29. Mai 2025 bis 30. Juni 2025. Im Übrigen wird auf Art. 14 der Gemeindeordnung verwiesen.
Olten, 29. Mai 2025
NAMENS DES GEMEINDEPARLAMENTES DER STADT OLTEN
Der Präsident:
Thomas Fürst
Der Stadtschreiber:
Ramon Christen
