Folgende vom Gemeindeparlament der Stadt Olten am 23. September 2026 gefassten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum:
• Vernehmlassungsreglement (SRO 117) / Genehmigung
(Beschluss Ziffer I/1)
• Gebühren Stadtbibliothek / Teilrevision Gebührenordnung
(Beschluss Ziffer I/1)
Die Referendumsunterlagen können von den Stimmberechtigten auf der Stadtkanzlei, Stadthaus, 8. Stock, eingesehen werden.
Referendumsfrist: 30 Tage ab 1. Oktober bis 2. November 2026. Im Übrigen wird auf Art. 14 der Gemeindeordnung verwiesen.
Zudem ist ein vom Gemeindeparlament am 23. September 2026 gefasster Beschluss dem obligatorischen Referendum unterstellt:
• Finanzierungsbeteiligung der Stadt Olten am Agglomerationsprojekt «Neuer Bahnhofplatz Olten (NBO)»; Ausführungskredit / Genehmigung
(Beschluss Ziffern I/1 und I/2)
Die Abstimmung findet am 28. Februar 2027 statt.
Olten, 1. Oktober 2026
NAMENS DES GEMEINDEPARLAMENTES DER STADT OLTEN
Die Präsidentin:
Cécile Send
Der Stadtschreiber-Stv.:
Roland Sampt
