Das vom Stadtrat zuhanden der Finanzkommission und des Gemeindeparlaments verabschiedete Budget 2022 der Stadt Olten weist einen Überschuss von 356 300 Franken aus. Zur Teilfinanzierung der anstehenden Investitionen wird – wie in der Abstimmungsvorlage zur vom Volk genehmigten Schulanlage Kleinholz angedeutet – eine Steuerfusserhöhung von 108 auf 112 Prozent beantragt.
Die Stadt Olten konnte in den letzten Jahren dank einer disziplinierten Ausgabenpolitik und einer moderaten Investitionspolitik die Pro-Kopf-Verschuldung von etwas über 4000 Franken auf rund 1500 Franken senken. Die aktuelle Pro- Kopf-Verschuldung gilt zwar immer noch als mittlere Verschuldung, gibt der Stadt jedoch einen gewissen Spielraum für die künftigen grossen Investitionsvorhaben. Bei einem Aufwand von 108 133 400 Franken (ohne interne Verrechnungen) und einem Ertrag von 108 489 700 Franken ergibt sich ein budgetierter Mehrertrag von 356 300 Franken.
Die Personalkosten steigen um 0,5 Prozent und sind begründet durch etwas höhere Lehrerpensen sowie drei zusätzliche Stellen (Fachstelle Umwelt- und Klimaschutz, Bauinspektorat, Mitarbeiter/ in Kanäle), wobei zwei zum grossen Teil durch Gebühren finanziert sind. Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Planjahr 2021 um rund 424 000 Franken. Dies vor allem aufgrund etwas höherer Unterhaltskosten bestehender Tief- und Hochbauanlagen.
Bei den Beiträgen an Dritte fallen aufgrund zunehmender Anzahl Kinder in Sonderschulen höhere Beiträge an (+340 000 Franken beziehungsweise +29%). Ebenfalls steigen die Kosten für Pflegefinanzierung und Spitex deutlich an (+301 000 respektive +42%).
Weiter muss die Stadt aufgrund einer Aufhebung der plafonierten ÖV-Kosten mit rund 282 000 Franken höheren Kosten rechnen. Erfreulicherweise bleiben die Kosten für die Sozialhilfe stabil. Der Ressourcenausgleichsteil des Finanzausgleiches nahm hingegen um 1 017 000 Franken ab.
Steuererhöhung um vier Prozent
Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2022 betragen 18,55 Millionen Franken. Die Investitionen der spezialfinanzierten Bereiche (Abwasser, Abfall) belaufen sich auf rund 2,2 Millionen Franken. An Entwicklungsinvestitionen sind rund 13,27 Millionen Franken vorgesehen. Erstmals berücksichtigt ist ein Betrag von 7 Millionen Franken für das vom Stimmvolk bewilligte Projekt Schulanlagen Kleinholz. Für die Attraktivierung Ländiweg fallen 2,8 Millionen Franken an.
Zur Teilfinanzierung der anstehenden Investitionen beantragt der Stadtrat eine Erhöhung des Steuerfusses um 4 Prozentpunkte auf 112 Prozent. Von den geplanten Nettoinvestitionen kann mit dieser beantragten moderaten Steuererhöhung ein Betrag von 8,3 Millionen Franken selber finanziert werden. Die Differenz wird mit der Aufnahme von neuem Fremdkapital finanziert werden müssen. Hier gilt es laut Mitteilung der Stadtkanzlei insbesondere zu berücksichtigen, dass Investitionen aus dem Vorjahr auf das Jahr 2022 verschoben wurden.
Investitionen in Schule, Sport, Kultur und Bahnhofplatz
Der ebenfalls vom Stadtrat beschlossene Finanz- und Investitionsplan, der erstmals mit dem Regierungsprogramm verknüpft wurde, sieht für den Zeitraum 2022 bis 2028 Nettoinvestitionen im Betrag von rund 118,6 Millionen Franken vor. Darin enthalten sind grosse Entwicklungs- und Sanierungsinvestitionen für Schul- und Sportraum (Schulraum Kleinholz, Dreifach-Turnhalle, Sekundarschulräume), Kunstmuseum und Stadttheater sowie der neue Bahnhofplatz, die rund 103,3 Millionen Franken ausmachen.
Für die ganze Planperiode wird mit einem Steuerfuss von 112 Prozent gerechnet. Trotzdem wird die Pro-Kopf-Verschuldung gegen Ende der Planperiode wieder auf rund 4000 Franken anwachsen. Ziel des Stadtrates ist es, diese Marke nicht zu überschreiten.