Der Regierungsrat will verstärkt gegen die strukturierte Kriminalität im Kanton Solothurn vorgehen. Insbesondere der Menschen- und Betäubungsmittelhandel sowie die Geldwäscherei sollen intensiver bekämpft werden. Der Regierungsrat hat eine Gesamtstrategie in Auftrag gegeben.
Die Bekämpfung von Menschenhandel und weiterer Formen der strukturierten Kriminalität liegt im Allgemeininteresse. Die Bemühungen sollen nun laut Mitteilung der Staatskanzlei von vergangener Woche verstärkt und die Straftaten intensiver bekämpft werden. Solche Straftaten verursachen grosses menschliches Leid sowie volkswirtschaftliche Schäden in erheblichem Ausmass. Die illegal erwirtschafteten Gelder werden in die legale Wirtschaft investiert – Stichwort: Geldwäscherei – und ermöglichen Dienstleistungsangebote zu Dumpingpreisen. Diese unfaire Konkurrenz wirkt sich in vielerlei Hinsicht nachteilig auf seriöse Betriebe aus, die ihren arbeits-, ausländer-, sozialabgabe- und fiskalrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.
Die Regierung ist der Meinung, der kriminellen Unterwanderung von Gesellschaft und Wirtschaft sei frühzeitig und wirksam Einhalt zu gebieten. Polizeiliche Massnahmen alleine reichten dazu nicht aus. Vielmehr sei eine «umfassende und von allen betroffenen Stellen auf kommunaler und kantonaler Ebene mitgetragene Gesamtstrategie» erforderlich, heisst es in der Mitteilung weiter.
Konkrete Optimierungsmassnahmen
Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener kantonaler Stellen und der Einwohnergemeinden eingesetzt: Kantonspolizei, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Staatsanwaltschaft, Migrationsamt, Amt für Gesellschaft und Soziales, Verband Solothurner Einwohnergemeinden. Die Gruppe hat den Auftrag, der Exekutive bis Ende März 2025 ein Strategiepapier zu unterbreiten. Dieses soll die aktuelle Rechts- und Verwaltungspraxis aufzeigen und konkrete Optimierungsmassnahmen vorschlagen. Weiter soll es die finanziellen Auswirkungen einer intensiveren Bekämpfung besagter Kriminalität aufzeigen.
Der Regierungsrat nimmt damit den Auftrag von Kantonsrat André Wyss (EVP, Rohr) auf. Zudem verpflichtet der Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel des Bundesrats die Kantone zur Intensivierung der Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung.